Feinstoffliches

Eine Tafel in der Ausstelung “Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871″ , am 15. Oktober im Deutschen Historischen Museum in Berlin eröffnet, endete mit den Sätzen:

»Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.«

Das passte nicht: “Auf ausdrücklichen Wunsch des im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers [ist die Tafel] ausgetauscht worden.”

Jetzt steht da:

»Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.«

http://www.zeit.de/2009/47/Zensur-Fremde

Die 13 Lügen der Ursula von der Leyen. http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

In diesem Tagen schäme ich mich für die Politik in diesem Land. Pfui.

Besonders entlarvent ist die Ankündigung, dass kleine Provider gar nicht filter sollen. Die haben wirklich Angst, dass ihre schöne Kinderpornosperrliste in falsche Hände, äh auf wikileaks gerät.

PS: Diese Regierung ist wirklich perfide: Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten (PDF, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 22.04.2008) (via Thomas Nesges). Danke Kris.