Feinstoffliches

Eine Tafel in der Ausstelung “Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871″ , am 15. Oktober im Deutschen Historischen Museum in Berlin eröffnet, endete mit den Sätzen:

»Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die ›Festung Europa‹ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.«

Das passte nicht: “Auf ausdrücklichen Wunsch des im Kanzleramt angesiedelten Kulturstaatsministers [ist die Tafel] ausgetauscht worden.”

Jetzt steht da:

»Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.«

http://www.zeit.de/2009/47/Zensur-Fremde

Bald 20 Jahre nach Erfindung des WWW kommt auch die Politik von dem I-Ding Wind. Undf ängt an zu regulieren, was sonst? Ich will gar nicht über Internetausdrucker Schäuble lästern, sondern gleich bei den Großen anfangen:

Die EU hat beschlossen, dass Cookies genehmigungspflichtig werden. Bevor ein User auf meine Webseite kommt, muss er gefragt werden, ob er Cookies gut findet, ob ich ggfl. ihm einen Cookie zu Identifikation rübereichen darf.

Ist natürlich völlig hirnrissig und würde nicht weiter stören, an das Nichtrauchergesetz hält sich hier in Köln exakt niemand, aber die Cookie Genehmigungspflicht ist bestimmt ein Bombengeschäft für die Abmahnanwälte. Daher werden wir damit noch zu tun haben.

Oder sollte man anfangen die Leute anzurufen, die das Gesetz durchgewunken haben. Jeden zweiten Tag einen Anruf bei irgendeinem Politiker in Brüssel. Eigentlich ne gute Idee, gibt es Telefonnummern?

http://www.out-law.com/default.aspx?page=10510

Die neue Bundesregierung hat ihr Gesetz Wachtumsbeschleunigungsgesetz genannt. Das passt prima, liebe Politiker, denn ich habe just eine Event Agentur für FriedeFreudeEierkuchenveranstaltungen gegründet. Rufen Sie mich an. Eine bessere Folgeverantaltung für Ihre Pressekonferenzen gibt es einfach nicht.

Wachtumsbeschleunigungsgesetz. Meine Scheisse.

Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls wird auch die Rhetorik der Honeckers und Co übernommen. (“Vorwärts immer, rückwärts nimmer.” Erich H.) Einfach so pauschal formulieren, dass nur noch ein Super übrig bleibt.

Wachtumsbeschleunigungsgesetz. Ich fass es nicht.

Ich wüsste zu gerne wie viele der Poliker das auch selbst glauben.

Wachtumsbeschleunigungsgesetz. Oh no.

UPDATE: * facepalm *

UPDATE2: Ich habe mal wieder nicht genau hingeguckt und mich durch die Infografiken verwirren lassen. Hartz IV Empfänger kriegen natürlich nicht mehr, daher stimmt der Name schon: der Graben zwischen Arm und Reich wird noch schneller wachsen. Auftrag erfüllt ;-)

UPDATE3: Selbst die Lindenstrasse hat das ausgegriffen und in den 10 Live-Minuten gebracht.

Gestern habe ich die Briefwahlunterlagen bekommen und habe darin eine Wählergruppe DEINE FREUNDE gefunden. Wer sich mit engagerten Bürgern identifizieren kann und alternative Gestaltung des Stadtlebens nicht verrückt findet, sollte sich das Programm der Gruppe DEINE FREUNDE ansehen.

Weil FDP, SPD und CDU schon lange nicht mehr wählbar sind.

Seit ich diese Plakatinterpretation gesehen habe, fällt mir jedes Mal, wenn ich an einem Plakat vorbeifahre, das dezent clowneske Gegrinse des OB Kanditaten auf. Da macht Radfahren doch gleich viel mehr Spass.

PS: Peter Kurth kam am Kölner Piratenstammtisch vorbei. Sehr netter Mann. Ohne Internet Sachverstand – aber nett ;-)

Bin soeben der Piratenpartei beigetreten. Punkt.

“Ich rechne nicht mit sozialen Unruhen. Im Übrigen sind Unruhen immer selbstzerstörerisch.  (auf Abgeodnetenwatch.de)”

Manchmal habe ich den Verdacht, dass die Politiker nur in Ihren Stuben rumsitzen und auf die Gelegenheit warten, vor die Presse zu treten und was zu sagen. Wie heuer die Ulla Schmidt in der Bild: “Dieses Risiko kann heute niemand genau kalkulieren. Es kann eine weltweite Grippewelle geben. Ich mache mir Sorgen, hoffe aber, dass meine Sorgen grundlos bleiben.”

Grossartig. Ich fordere einen Volksentscheid über die Anhebung Ullas Bezüge. Lebenslänglich.

Dieses Spiegel Interview mit dem zurückgetretenen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette erklärt vieles, was bisher einfach unbereifbar war:

Wie kann es soweit kommen? Hat es keiner kommen sehen? Fragen, die jeder unwillkürlich bei den derzeitigen Katastrophen stellt.

Und die Antwort ist ganz einfach: Die haben es kommen sehen und sich weggeduckt. Die Verantwortlichen in der Politik (sorry wenn ich gleich verallgemeinere) handeln nach der Maxime, wenn mir nicht nachgeweisen werden kann, dass ich etwas wusste, trifft mich auch keine Schuld. Blöd nur, dass das die Typen sind, die vom Volk gewählt wurden um hinzuschauen und zu handeln.

Das werden Milliarden als Kapitalspritzen verabschiedet, aber niemand möchte vorher die genauen Zahlen sehen, weil man dann ja schon zuviel weiss, und angreifbar ist. Mir ist jetzt auch klar, warum Merkel in Afghanistan sitzt und sagt, wir müssen hier bleiben, eine Alternative sähe sie nicht. Die tut alles mögliche um diese Alternativen nicht sehen zu müssen. Um später sagen zu können: Wir haben alles getan, was in unserer Macht stand, eine Alternative gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.

Genau wie beim Erdbeben in Italien. Forscher sagt Erdbeben an, Politik guckt weg, und nachher erkären die: sowas könne man gar nicht vorhersagen. Was natürlich Bullshit ist. Man kann es nicht minutengenau vorhersagen, aber überraschend kommt sowas nie! In China ist eine Kombination aus traditionellen Tier- / Brunnenschauen, sowie wissenschaftlichen Analysen sehr erfolgreich. Mit Fehlinterpretationen, aber auch mit hunderttausend geretteten Menschen.

So und jetzt bitte, bitte diesen Artikel ausdrucken und lesen und aufheben: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,617645,00.html

Eigentlich gar nicht so blöd unsere Regierung. Lecker Faschismus, nur nicht gegen, sondern diesmal mit den USA gegen…, na da wird sich schon noch jemand finden.