Die EU hat beschlossen, dass Cookies genehmigungspflichtig werden. Bevor ein User auf meine Webseite kommt, muss er gefragt werden, ob er Cookies gut findet, ob ich ggfl. ihm einen Cookie zu Identifikation rübereichen darf.

Ist natürlich völlig hirnrissig und würde nicht weiter stören, an das Nichtrauchergesetz hält sich hier in Köln exakt niemand, aber die Cookie Genehmigungspflicht ist bestimmt ein Bombengeschäft für die Abmahnanwälte. Daher werden wir damit noch zu tun haben.

Oder sollte man anfangen die Leute anzurufen, die das Gesetz durchgewunken haben. Jeden zweiten Tag einen Anruf bei irgendeinem Politiker in Brüssel. Eigentlich ne gute Idee, gibt es Telefonnummern?

http://www.out-law.com/default.aspx?page=10510

In diesem Tagen schäme ich mich für die Politik in diesem Land. Pfui.

Besonders entlarvent ist die Ankündigung, dass kleine Provider gar nicht filter sollen. Die haben wirklich Angst, dass ihre schöne Kinderpornosperrliste in falsche Hände, äh auf wikileaks gerät.

PS: Diese Regierung ist wirklich perfide: Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten (PDF, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 22.04.2008) (via Thomas Nesges). Danke Kris.

Aber an diesem Schildbürger kann man gut die effiziente Arbeitsweise der öffentlichen Hand erkennen. Gesetze, Richtlinien und Verordnungen gegen Windmühlen, statt das Problem (und eine Burka an der Schule ist ein Problem, will ich auch nicht – da könnte ja die ältere Schwester druntersitzten, die das alles schon kann) in einem persönlichen Gepräch zu lösen.

Oder wie in diesem Fall einfach Probleme herbeireden, jeder Bild Zeitung Leser wird natürlich denken es wimmelt nur so von Burkas, um politisch Kapital zu schlagen.

via TAZ

Noch besser ist aber die Tatsache, dass die Karlsruher Richter Experten vom CCC eingeladen haben. Welch ein Land!

via fefe

Wie der Innenminister das Vertrauen in die Sicherheit der tatsächlichen Situation untergräbt, untergräbt der Verteidigungsminister das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Rechts. Wenn ihre Mission ist, uns darauf einzustimmen, dass Not kein Gebot kennt, sondern nur den beherzten Zugriff der Exekutive, der Polizei, des Militärs, der Geheimdienste, macht, was sie gemeinsam tun, Sinn. Aber verfassungsrechtlich ist diese Mission ein Skandal.

Bernhard Schlink, Rechtsprofessor und Experte für Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie, in einem Essay zu Minister Jungs aberwitzigen Konstruktion eines “übergesetzlichen Notstandes”.

Das wollte ich auch mal verlinken. Die Gefahr besteht, dass das Gesetz und die Ordnungskräfte in Deutschland einen Ruf bekommen, der nicht mehr mit “Freund und Helfer” zusammenpasst. Und wer als Krimineller behandelt wird, glaubt irgendwann selbst dran.

Wie wär’s, wenn ihr mal was gegen betrunkene Nazis macht, die mit Maschinenpistolen am Strand rumballern. Das ist eine echte Terrorgefahr.

via Spiegel

Vermutlich nächster Schritt: Jung fordert eine besondere Anti-Terror Armee. Herr Jung, sie haben als Kind wohl nicht genug Kriegsspiele genossen!

Ich bin mir sicher in den nächsten Jahren wird irgendwer auch vorschlagen, dass Hersteller von Hämmern eine Sicherheitsfunktion einbauen müssen, die es unmöglich macht auf weiche, körperlich anmutende oder lebende Dinge zu schlagen. Man müsste den Politikern nur ein Dossier unterjubeln, in dem solchen Entwicklungen für realistisch erklärt werden. Wahrscheinlich macht der Würfelpütz das Rennen.

via Heise

Sowas will ich nicht!

Dumme Menschen führen noch dümmere Gesetze aus. Und von beiden gibt’s leider mehr als Genug.