Feinstoffliches

Die 13 Lügen der Ursula von der Leyen. http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

In diesem Tagen schäme ich mich für die Politik in diesem Land. Pfui.

Besonders entlarvent ist die Ankündigung, dass kleine Provider gar nicht filter sollen. Die haben wirklich Angst, dass ihre schöne Kinderpornosperrliste in falsche Hände, äh auf wikileaks gerät.

PS: Diese Regierung ist wirklich perfide: Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten (PDF, Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 22.04.2008) (via Thomas Nesges). Danke Kris.